Parteien im Vergleich

Feature | 27. August 2013 von Nicolas A. Zeitler 0

Am 22. September entscheiden die deutschen Wähler über die künftige Zusammensetzung des Bundestags. (Foto: Deutscher Bundestag / Marc-Steffen Unger)

Vor der Bundestagswahl am 22. September geben wir einen Überblick über die netzpolitischen Positionen der fünf derzeit im Parlament vertretenen Parteien. Die Piraten kommen in einer aktuellen Umfrage auf vier Prozent Zustimmung und damit nahe an die für den Einzug als Fraktion entscheidende Fünf-Prozent-Hürde. Betrachtet man die veröffentlichen Umfragen über längere Zeit,  liegen sie allerdings meist deutlich darunter. Weil Fragen aus der digitalen Welt zu den Kernthemen der Piraten zählen, stellt unsere Übersicht ihre Positionen dennoch denen von CDU/CSU, SPD, FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen gegenüber.

CDU/CSU: IT-Sicherheitsgesetz für Mindeststandards beim Schutz der IT-Infrastruktur

SPD: Flexibles Arbeiten nicht zulasten von Arbeitnehmern

FDP: RFID-Chips müssen an der Kasse deaktiviert werden

Die Linke: Mehr freie Software in der öffentlichen Verwaltung

Bündnis 90/Die Grünen: Keine unbemerkte Verfolgung mit Cookies

Piratenpartei: Trustcenter als Bürgerservice für Mail-Verschlüsselung

CDU/CSU

Breitbandausbau: 2018 soll Deutschland flächendeckend mit Breitband-Internet versorgt sein. Die Anbindung des ländlichen Raums soll eine europäische Koordinierungsstelle unterstützen, für deren Einrichtung sich die CDU/CSU einsetzen will. Auf Breitbandkabel will die CDU/CSU ebenso setzen wie auf leistungsstarken Mobilfunk.

Netzneutralität: Eine eindeutige Aussage dazu macht das Wahlprogramm nicht. Darin heißt es: „Spezifische netzpolitische Fragen“ müssten „darauf geprüft werden, ob der Gesetzgeber handeln muss, zum Beispiel zur Sicherung der Netzneutralität“.

Datenschutz und Vorratsdatenspeicherung: Die CDU/CSU tritt für international einheitliche Datenschutz-Standards ein. Sie strebt ein Selbstbestimmungsrecht über die Verwendung persönlicher Daten an: Firmen sollen diese nur nutzen dürfen, wenn der Verbraucher ausdrücklich einwilligt. Er soll auch verlangen dürfen, seine Daten wieder zu löschen. Bei der Überarbeitung des EU-Datenschutzrechts soll der deutsche Standard gehalten werden. Die Speicherung von Verbindungsdaten aus der Telekommunikation hält die CDU/CSU zur Verfolgung von Straftaten für nötig. Die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung soll daher in nationales Recht umgesetzt werden.

Plädoyer für Forschung zu Big Data und Cloud Computing

IT-Sicherheit: Zentrale Instanz zur Bekämpfung von Angriffen übers Internet ist für die CDU/CSU das im Sommer 2011 gegründete Cyberabwehrzentrum. Es soll technisch wie personell der Bedrohungslage ständig angepasst werden. Die CDU/CSU plant ein IT-Sicherheitsgesetz, um Sicherheits-Mindeststandards für alle kritischen Infrastrukturen zu garantieren. Um die Wirtschaft vor Cyberspionage zu schützen, sind Sicherheitspartnerschaften und ein besserer Informationsaustausch zwischen Staat und Unternehmen geplant. Durch neue Forschungsprojekte soll Deutschland „Marktführer für Cybersicherheitslösungen“ werden.

Weitere Themen: Neue E-Government-Initiativen sollen die Verwaltung transparenter und bürgerfreundlicher machen. Um die Rahmenbedingungen für Technologiegründer zu verbessern, will die CDU/CSU Finanzierhungshilfen wie Crowdfunding stärken. Das Wahlprogramm spricht sich für mehr Forschung zu Themen wie Big Data und Cloud Computing sowie die Entwicklung von Zukunftskonzepten für Industrie 4.0 aus. Ein „digitales Weißbuch“ soll den Stand der Digitalisierung dokumentieren und Grundlage für die gesellschaftliche Diskussion sein.

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SPD

Breitbandausbau: „Rasch“ soll Deutschland flächendeckend mit schnellen Internetanschlüssen versorgt sein. Um das auch im ländlichen Raum sicherzustellen, will die SPD gesetzlich eine Universaldienstverpflichtung verankern.

Netzneutralität: Die SPD will die Netzneutralität gesetzlich festschreiben.

Datenschutz und Vorratsdatenspeicherung: Kommunikation im Internet muss der SPD zufolge grundsätzlich vertraulich bleiben. Vorratsdatenspeicherung lehnt die SPD nicht grundsätzlich ab, laut Wahlprogramm sollen Verbindungsdaten aber nur zur Verfolgung „schwerster Straftaten“ genutzt werden dürfen. Bewegungsprofile von Internetnutzern zu erstellen und zu speichern lehnen die Sozialdemokraten ab. Was EU-weite Regelungen angeht, spricht sich die SPD für „effektiven“ Datenschutz aus.

IT-Sicherheit: Ohne konkreter zu werden, spricht sich die SAP dafür aus, Ermittlungsbehörden so auszurüsten, dass sie mit hochtechnisierten Online-Verbrechern Schritt halten können. Zur Bekämpfung von Online-Kriminalität sieht die Partei auch Unternehmen in der Pflicht: Sie sollen verpflichtet werden, Angriffe auf ihre System zu melden. WLAN-Zugang in öffentlichen Räumen will die SPD dadurch fördern, dass sie die Betreiberhaftung ändert. Bisher können Betreiber eines WLAN rechtlich belangt werden, wenn andere ihr offenes Netzwerk etwa zum Filesharing nutzen und damit Urheberrechte verletzen.

Staatliches Wissen durch Open-Data-Projekte öffentlich machen

Weitere Themen: Zur Unterstützung der angestrebten „digitalen Selbständigkeit“ für die Bürger soll jeder Schüler einen mobilen Rechner erhalten. Zum Verbraucherschutz will die SPD in der digitalen Welt wie auch in anderen Wirtschaftsbereichen eine Verbraucherschutzorganisation zum staatlich beauftragten „Marktwächter“ ernennen, der Missstände aufdeckt. Die durch IT mögliche Flexibilität in der Arbeitswelt darf aus Sicht der Sozialdemokraten nicht einseitig zulasten von Arbeitnehmern gehen. Das soll das Arbeitsrecht sicherstellen. Open-Data-Projekte sollen staatliches Wissen transparent machen. Alle für die Öffentlichkeit relevanten Dokumente und Informationen von Behörden will die SPD übers Netz frei zugänglich machen.

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FDP

Breitbandausbau: Den Ausbau von Kommunikationsnetzen sehen die Liberalen als Aufgabe privater Unternehmen an. Allerdings soll ein Breitbandanschluss künftig zur Grundversorgung der Bürger gehören.

Netzneutralität: Netzneutralität ist für die FDP ein Grundprinzip in der Telekommunikationsregulierung. Innerhalb einer Dienstklasse dürften einzelne Angebote nicht diskriminiert werden. Gegen verschiedene Dienstklassen hat die Partei demnach aber nichts. Das heißt, ein Unternehmen könnte sich etwa gegen mehr Geld eine höhere Dienstgüte zusichern lassen. Internetanbieter sollen ihre Tarife nach den Vorstellungen der FDP nur dann als „Flatrate“ bezeichnen dürfen, wenn der Kunde tatsächlich ein unbegrenztes Datenvolumen nutzen kann.

Datenschutz und Vorratsdatenspeicherung: Bei der neuen EU-Datenschutzverordnung wollen die Liberalen für ein „hohes Schutzniveau“ eintreten. RFID-Chips an Waren wie Milchpackungen oder Kleidungsstücken sollen zum Schutz der Verbraucher künftig an der Kasse dauerhaft deaktiviert werden müssen. Ein Beschäftigtendatenschutzgesetz soll den Datenschutz am Arbeitsplatz verbessern. Die Vorratsdatenspeicherung ohne Anlass lehnt die FDP ab. Sie will bei der Europäischen Kommission auf eine Überarbeitung der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung drängen.

Kein automatisches Erkennen von auffälligem Verhalten

IT-Sicherheit: Das EU-Projekt INDECT, das die Verbrechensvorbeugung durch automatisches Erkennen von auffälligem Verhalten in der Öffentlichkeit erforscht, soll nach dem Willen der FDP nicht fortgesetzt werden. Telekommunikation darf nach den Vorstellungen der FDP nur in engen Grenzen überwacht werden.

Weitere Themen: Die digitalen Kommunikationswege zwischen Bürgern und Behörden will die FDP ausbauen. Fernziel: Bürger sollen sich über digitale Kanäle tagesaktuell an politischen Debatten beteiligen können.

Lesen Sie auf der nächsten Seite: Die Linke will Whistleblower schützen

Die Linke

Breitbandausbau: Nach den Regeln des freien Markts wird der flächendeckende Ausbau nach Ansicht der Partei Die Linke nicht gelingen. Ihr Vorschlag: Gemeinden und Landkreise schließen sich zusammen und lassen das Breitbandnetz gemeinsam ausbauen. Ein schneller Netzzugang soll als Universaldienst gesetzlich verankert werden – bei zunächst 10 Mbit/s Mindestbandbreite. Der Wert soll regelmäßig der technischen Entwicklung angepasst werden.

Netzneutralität: Die Linke tritt für Netzneutralität ein. Die Telekommunikationsnetze sollen zu diesem Zweck öffentliches Eigentum werden.

Datenschutz und Vorratsdatenspeicherung: Die Linke will das Recht erhalten, dass jeder im Netz anonym unterwegs sein kann. Die Grundeinstellungen bei Internetdiensten oder auf Smartphones sollen „datensparsam“ sein. Der einzelne soll das Recht bekommen, seine Daten beim Anbieterwechsel mitzunehmen oder zu löschen. Vorratsdatenspeicherung lehnt Die Linke ab.

IT-Sicherheit: Die sogenannte Störerhaftung soll so geändert werden, dass jeder seinen Internetzugang für andere öffnen kann. Ausdrücklich will die Linke Menschen und Strukturen schützen, die Missstände aufdecken – konkret Whistleblower und Leaking-Plattformen.

IT-Industrie zu umweltfreundlicher Produktion verpflichten

Weitere Themen: Zugang zum Internet gehört für Die Linke zum Existenzminimum und zur Daseinsvorsorge. Jeder Schüler soll Zugang zu einem Computer mit Internetzugang haben. Die Linke tritt dafür ein, dass in der öffentlichen Verwaltung der Einsatz freier Software ausgebaut wird. International will die Partei für faire und umweltfreundliche Produktionsbedingungen in der IT-Industrie eintreten. Behörden und öffentliche Unternehmen sollen ihre Daten im Netz frei zugänglich machen.

Lesen Sie auf der nächsten Seite: Bündnis 90/Die Grünen für klimaneutrale Rechenzentren

Bündnis 90/Die Grünen

Breitbandausbau: Ein „Universalanschluss“ soll  für alle Menschen den Zugang zu einem Breitbandanschluss mit mindestens 6 Mbit/s sicherstellen. Bis zum Ende der Legislaturperiode verspricht die Partei flächendeckend Breitbandanschlüsse im zweistelligen Mbit/s-Bereich.

Netzneutralität soll gesetzlich verankert werden.

Datenschutz und Vorratsdatenspeicherung: Das Fernmeldegeheimnis aus Artikel 10 des Grundgesetzes wollen die Grünen erweitern zu einem grundsätzlichen Kommunikations- und Mediennutzungsgeheimnis. Die Grünen treten für eine weitreichende informationelle Selbstbestimmung ein. Grundprinzip soll sein, dass Daten nur mit Einwilligung der Betroffenen gespeichert und verarbeitet werden dürfen. Das unbemerkte Verfolgen mit Cookies soll nicht mehr erlaubt sein. Ein reformiertes europäisches Datenschutzrecht soll Verbraucher vor Firmen aus Drittstaaten schützen. Vorratsdatenspeicherung und Online-Durchsuchung lehnen die Grünen ab.

IT-Sicherheit: Die Grünen sprechen sich für mehr grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen Ermittlungsbehörden aus. Ihr Fernziel: Eine „globale Internet-Governance-Struktur“.

Berührungspunkte zwischen Netzpolitik und Energiewende

Weitere Themen: Freie und offene Software soll im öffentlichen Bereich Vorrang genießen, soweit dies nach dem Vergaberecht möglich ist. Von und für Behörden entwickelte Software soll immer mit Quellcode und unter freier Lizenz veröffentlicht werden. Die IT-Industrie soll den Grünen zufolge ihren Beitrag zur Energiewende leisten. Die Partei will eine Initiative „Klimaneutrale Rechenzentren in Deutschland“ auf den Weg bringen. Startups und eine Gründerkultur in der digitalen Wirtschaft wollen die Grünen fordern – wie, steht nicht im Wahlprogramm.

Lesen Sie auf der nächsten Seite: Piraten fordern europaweit Grundrecht auf „digitale Teilhabe“

Piratenpartei

Breitbandausbau: Auch unter dem Punkt „Infrastruktur“ im netzpolitischen Teil des Wahlprogramms sucht man eine konkrete Aussage zum Breitbandausbau in Deutschland vergebens. Allerdings schreiben die Piraten, dass sie sich europaweit für die Anbindung an schnelle Internetzugänge einsetzen wollen.

Netzneutralität: Die Piraten sprechen sich für Netzneutralität aus. Die Einführung verschiedener Güteklassen, wie sie etwa die FDP vorsieht, lehnen sie ab. Sie wollen sich auch europaweit für Netzneutralität einsetzen.

Datenschutz und Vorratsdatenspeicherung: Das Fernmeldegeheimnis soll um ein Telemediennutzungsgeheimnis erweitert werden. Nach Vorstellung der Piraten soll ein staatlich finanziertes Trustcenter entstehen, bei dem jeder Bürger Dokumente und E-Mails kostenlos verschlüsseln und digital signieren lassen kann. Alle Angebote im Netz, die personenbezogene Daten nutzen, sollen per Standard datenschutzfreundlich eingestellt sein. Schon bei der Entwicklung neuer Dienste soll Datenschutz berücksichtigt werden. Die Piraten sprechen sich für das Recht aus, im Netz anonym zu bezahlen und zu kommunizieren. Eine Vorratsdatenspeicherung lehnt die Partei ab.

Piraten wollen den Hackerparagraphen abschaffen

IT-Sicherheit: Den Paragraphen 202 des Strafgesetzbuches wollen die Piraten vollständig abschaffen. Er stellt es unter Strafe, zum Beispiel Software zu programmieren, mit der sich auf geschützte Daten zugreifen lässt. Aus Sicht der Piraten öffnet dieser sogenannte Hackerparagraph die Tür für willkürliche Verfolgungen. Die Störerhaftung für die Betreiber drahtloser Netzwerke wollen die Piraten deutlich einschränken.

Weitere Themen: Auf europäischer Ebene wollen die Piraten in der Grundrechtecharta ein Recht auf „Digitale Teilhabe an der Gesellschaft“ verankern. Ob Ergebnisse öffentlich geförderter Forschung, die Sendungen der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten oder Erzeugnisse von Bildungseinrichtungen: Öffentlich finanzierte Inhalte sollen laut dem Wahlprogramm auch für die Öffentlichkeit zugänglich sein. Langfristziel der Piraten ist ein Bürgerinformations-Portal, in dem Behörden ihre Daten veröffentlichen.

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