Geistiges Eigentum in der digitalen Welt

Feature | 29. August 2007 von admin 0

Herr Carson, wie sieht es in virtuellen Welten mit dem Recht an geistigem Eigentum aus?

Carson: Die virtuelle Welt ist eine Nachahmung der realen Welt. Die Menschen erfinden Neues, wie zum Beispiel ein Gerät, das die Schwerkraft aufhebt. Dieses Gerät hat zwar in der realen Welt kein Pendant, doch bei einer entsprechenden Positionierung – sagen wir als Gerät, das in virtuellen Welten einsetzbar ist – scheint ein patentrechtlicher Schutz möglich. Dasselbe gilt für Urheberrechte: Erschafft jemand in der virtuellen Welt eine neue Cartoon-Figur, greift das Urheberrecht offenbar auch in der realen Welt. Gleichzeitig können geistige Werke aus der realen Welt in die virtuelle Welt übertragen werden. So kann eine in eine virtuelle Welt versetzte Cartoon-Figur durch ein bereits bestehendes Urheberrecht geschützt sein.

Dasselbe gilt für bekannte Marken. Hier lässt sich einwenden, dass es bei nicht-kommerzieller Nutzung die Markenrechte nicht immer durchsetzbar sind und es ein Recht auf freie Benutzung einer Marke gibt. Was ist aber, wenn jemand in einer virtuellen Welt ein Geschäft besitzt, in dem Coca-Cola angeboten wird? Liegt eine unrechtmäßige „kommerzielle Nutzung“ vor, wenn eine virtuelle Person in dem virtuellen Geschäft mit virtuellem Geld eine Flasche Coca-Cola kauft? Hier gibt es viele interessante Aspekte, die noch zu klären sind.

Der Kauf und Verkauf von geistigem Eigentum ist offenbar ein Geschäftsmodell mit Zukunft. Wo findet dieser Handel statt?

Carson: In den USA wird geistiges Eigentum im Allgemeinen direkt unter den Unternehmen oder über einen Vermittler gehandelt. Die Firma Ocean Tomo hat jedoch begonnen, geistiges Eigentum in Live-Auktionen anzubieten. Außerdem gibt es Internetplattformen, die ähnlich wie eBay funktionieren und bei denen das Bieten nur bis zu einem vorher festgelegten Zeitpunkt möglich ist. Bei einer Korea-Reise habe ich von einer Plattform gehört, über die die dortigen Unternehmen geistiges Eigentum verkaufen können. Dieses Projekt wird sogar von der koreanischen Regierung finanziell gefördert.

Die Free Software Foundation (FSF) hat im Juni 2007 die neue „General Public License“ (GPL) veröffentlicht. Wie wirkt sich diese neue Open-Source-Lizenz beispielsweise auf den Schutz von Filmen aus?

Carson: Von der neuen Version sind vor allem DRM-Systeme (Digital Rights Management) betroffen. Diese Systeme liefern einen Schutzmechanismus für DVDs und CDs, um das Herstellen von Raubkopien zu erschweren. Die Free Software Foundation, die die GPL-Lizenzen ausgibt, möchte die Inhalteanbieter daran hindern, ihre Inhalte zu schützen. Daher ist Open-Source-Software, die unter der Version 3.0 lizenziert ist, mit DRM-Systemen unvereinbar. Das wird große Auswirkungen haben.

In welcher Form sind Hersteller von DVD-Playern auch von GPL 3.0 betroffen?

Carson: Eine Open-Source-Lizenz bietet den Nutzern grundsätzlich die Möglichkeit, auf den Quellcode zuzugreifen, Änderungen daran vorzunehmen und anschließend den geänderten Code zu verbreiten. Einige Lizenznehmer, beispielsweise die Hersteller von DVD-Playern, lassen solche Eingriffe in das Betriebssystem der Geräte nicht zu. Die Geräte schalten sich automatisch ab, sobald sich jemand am System zu schaffen macht. Die FSF hat hier unmissverständlich klargestellt, dass ein solcher Mechanismus unter der neuen Lizenz nicht mehr möglich sein wird.

Könnten die Hersteller nicht einfach GPL 3.0 ignorieren und sich an eine frühere Version der Lizenz halten?

Carson: Die Hersteller von Elektronikgeräten setzen lieber Open-Source-Software in ihren Geräten ein, als dass sie für kleine Betriebssysteme zahlen. Wenn sie also einen Code nutzen wollen, der unter GPL 3 lizenziert ist, müssen sie sehr vorsichtig sein, nicht zuletzt um ihren Geschäftspartnern nicht zu schaden. Das ist ein Problem, auf das viele hingewiesen haben, doch die FSF ließ sich in diesem Punkt zu keinem Zugeständnis bewegen.

Welche weiteren Auswirkungen hat GPL 3.0?

Carson: Die FSF hat kürzlich mitgeteilt, dass sie Patente auf Software ganz abschaffen möchte. Mit GPL 3.0 will die FSF sicherstellen, dass Patentinhaber, die GPL 3.0-lizensierte Software vertreiben, keine Lizenzgebühren gegenüber nachgeschalteten Nutzern geltend machen können. Darüber hinaus versucht die FSF zu verhindern, dass selektiv an eine Firma Patentrechte übertragen werden, wie es im Fall von Microsoft und Novell bereits geschehen ist. Und schließlich sieht die neue Open-Source-Lizenz der FSF vor, dass Patentinhaber den Bestimmungen zukünftiger GPL-Versionen unterworfen sind, deren Inhalte und Bedingungen zum Zeitpunkt der Erstauslieferung der Software jedoch möglicherweise noch unbekannt sind. Damit entsteht eine Situation, in der die Copyright-Lizenzierung von Softwarecodes zur Beschneidung von Patentrechten eingesetzt werden kann. Das Copyright bietet vielen Technologieunternehmen jedoch einen zu geringen Schutz. Daher vertrauen sie auf die Macht von Softwarepatenten, um ihre Marktstellung zu behaupten. Schließlich sind hohe Forschungs- und Entwicklungssummen in ihre Innovationen geflossen.

Dennoch wird das Thema „Softwarepatente“ sehr kontrovers diskutiert …

Carson: Vor etwa einem Jahr gab es den Fall NTP gegen BlackBerry. Damals klagte NTP gegen den BlackBerry-Hersteller RIM, da NTP seine Patentrechte auf den Versand von E-Mails auf Handheld-Geräte durch den BlackBerry verletzt sah. Erst nachdem das Gericht RIM den Verkauf seiner Geräte untersagte, einigten sich die Parteien auf einen Vergleich. In der Öffentlichkeit gab es wenig Verständnis dafür, dass ein komplettes Geschäftsmodell aus dem Verkehr gezogen werden sollte – und noch dazu eines, das für die US-amerikanische Wirtschaft von so großer Bedeutung ist. Für die Öffentlichkeit war der Fall ein weiterer Beleg dafür, dass das Patentrecht außer Kontrolle geraten ist.

NTP wurde damals als „Patent-Troll“ bezeichnet. Was genau ist das?

Carson: Patent-Trolle sind im Grunde Patentverwalter. Sie erwerben Patente, haben aber selbst keine Produkte im Portfolio, bei denen diese Patente zur Anwendung kommen könnten. Es gibt inzwischen eine ganze Reihe von Unternehmen, die gezielt nach Patenten suchen, die von privaten Erfindern gehalten werden, von Firmen, die ihre Geschäftstätigkeit eingestellt haben, oder von Unternehmen, die zwar Patente halten, diese aber nicht nutzen. Die Trolle erwerben diese Patente und gehen dann gegen Unternehmen vor, deren Produkte die erworbenen Patentrechte möglicherweise verletzen. Diese Patentjagd hat sich zu einem regelrechten Geschäftsmodell entwickelt. Inzwischen gibt es mit Acacia Technologies sogar ein börsennotiertes Unternehmen, dessen Geschäft fast ausschließlich darin besteht, Patente aufzukaufen und anschließend Lizenzgebühren einzutreiben.

Warum ist dieses Geschäftsmodell vor allem in der IT-Branche zu finden?

Carson: Die IT-Branche ist ein relativ offener Marktplatz für Ideen, der von vielen Unternehmen genutzt wird. Einem großen Kundenkreis jeweils nur kleine Beträge abzuknöpfen ist viel einfacher als große Summen von einigen wenigen Konzernen einzufordern, die sich noch dazu gegen solche Forderungen mit aller Macht zur Wehr setzen. Das beste Gegenbeispiel zur IT-Branche ist die Pharmaindustrie: Hier wird der Markt von wenigen großen Konzernen dominiert, deren Erfolg auf wenigen ganz speziellen Patenten für Arzneimittelkomponenten beruht. Bei der Vermarktung eines Medikaments spielen die Technologien im Hintergrund kaum eine Rolle. Zudem gibt es keinen Markt für Patente, da die wichtigsten Patente untrennbar mit Produkten verbunden sind. Vor diesem Hintergrund wird klar, warum die IT-Branche für Patentjäger ein optimales Betätigungsfeld ist.

In den USA ist im Zusammenhang mit DRM auch immer vom Digital Millennium Copyright Act (DMCA) die Rede. Was hat es damit auf sich?

Carson: Der DMCA liefert den Anbietern von Inhalten einen zusätzlichen Schutz und regelt außerdem die Haftung der Internetanbieter für die von ihnen veröffentlichten Inhalte. Ist zum Beispiel das Filtersystem für urheberrechtsgeschützte Inhalte von YouTube ausreichend, um die Portalbetreiber vor Urheberrechtsklagen zu schützen? Oder muss YouTube noch mehr für den Schutz tun? Auf diese Fragen gibt es noch keine Antworten. Der Markt wird sicher mittelfristig einiges regeln, und auch die Gerichte werden sich in den nächsten Jahren mit solchen Fragen immer wieder befassen müssen.

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