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Koalitionsvertrag in der Kritik

29. November 2013 von Nicolas A. Zeitler 0

Vorwiegend kritische Töne erklingen aus den Reihen der deutschen IT-Branche zum Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung. Was Netzpolitik und digitale Wirtschaft angeht, sei das Abkommen „nicht der große Wurf“, sagt Dieter Kempf, Präsident des BITKOM. Wohl hätten vorbereitende Fachgruppen zukunftsweisende Vorschläge gemacht, wovon es viele allerdings nicht in den Vertrag geschafft hätten.

Als Beispiele für Initiativen, die auf der Strecke geblieben seien, nennt der BITKOM:

  • die steuerliche Forschungsförderung für Mittelständler
  • ein Maßnahmenpaket für den Breitbandausbau
  • die Einrichtung eines Internet-Ausschusses im Bundestag – einen ständigen Bundestagsausschusses „Internet und digitale Gesellschaft“ hält der Verband als Forum für netzpolitische Fragen für notwendig
  • das Vorhaben, alle Schülerinnen und Schüler mit einem mobilen Computer auszustatten.

Zu den Punkten, die dem Branchenverband missfallen, zählen die stärkere Haftung für Zugangs- und Host-Provider und ein gesetzliches Rückgaberecht für Apps. Mit letztgenanntem will die neue Regierung die Rechte der Verbraucher im Mobile Commerce stärken.

Industrie 4.0 als zentrales Zukunftsprojekt positiv bewertet

Positiv bewertet der BITKOM hingegen, dass die neue Regierung es als zentrales Projekt sieht, das produzierende Gewerbe zur „Industrie 4.0“ weiter zu entwickeln. Zudem sollen Gründer stärker gefördert werden. Damit Deutschland attraktiver für internationales Wagniskapital wird, soll ein eigenes Venture-Capital-Gesetz erlassen werden. Ein öffentlich finanziertes Internet-Institut soll sich mit allen Aspekten des Internets beschäftigen. Daneben haben die Koalitionsparteien eine ressortübergreifende Strategie mit dem Titel „Digitale Agenda 2014-2017“ angekündigt.

Der Bundesverband IT-Mittelstand (BITMi) bemängelt, dass im Koalitionsvertrag die „Digitalpolitik nur als Randthema“ behandelt werde. BITMi-Präsident Oliver Grün hält das für nicht nachvollziehbar vor dem Hintergrund, dass „die Mehrzahl aller Innovationen der letzten Jahre IT-basiert“ sei. Im Einklang mit dem Bitkom kritisiert der BITMi, dass die steuerliche Forschungsförderung gestrichen worden sei und ein ständiger Internetausschuss im Bundestag fehle.

Weitere Kritikpunkte:

  • Die Streichung von einer Milliarde Euro für den Breitbandausbau
  • Ein nationales oder europäisches Routing, das die Regierung laut Wortlaut ihres Vertrags aus Sicherheitsgründen „begrüßt“, oder eine gesetzliche Meldepflicht bei IT-Sicherheitsvorfällen hält der Verband für untauglich. Aus der bekannt gewordenen NSA-Spionage dürften keine  „rein symbolischen und technisch nutzlosen“ Konsequenzen gezogen werden.
  • Die Vorratsdatenspeicherung wieder einzuführen sei widersprüchlich – selbst die Europäische Kommission habe die Mängel ihrer Richtlinie erkannt und überarbeite diese derzeit.
  • Der Vertrag sieht nicht den vom BITMi geforderten Staatsminister im Bundeskanzleramt oder Staatssekretär im Wirtschaftsministerium für Digitales vor.
Lob für Crowdfunding und „Markt 2.0“ an der Börse

Immerhin „einige gute Ansätze“ sieht man beim IT-Mittelstandsverband allerdings auch. Die Regierung unterstütze mit dem Koalitionsvertrag „Gründungsgeist, Unternehmertum und Digitalisierung“. Zudem wolle sie die Rahmenbedingungen für den Mittelstand verbessern. Als positive Beispiele für Mittelstandsförderung hebt der BITMi  Finanzierungsmöglichkeiten wie Venture Capital, Crowdfunding oder ein neues Börsensegment “Markt 2.0” hervor.

 

Bildquelle: Shutterstock

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