Softwarepatente – Anreiz oder Hemmschuh für Innovation?

Feature | 5. Dezember 2005 von admin 0

Nikolaus Forgó

Nikolaus Forgó

Herr Forgó, warum reicht das Patentübereinkommen von 1973 heute für den Schutz Software-gestützter Erfindungen nicht mehr aus?

Forgó: Eigentlich müsste es ausreichen. Da nun der Richtlinienvorschlag gescheitert ist, wird man sich sowieso mit dem EPÜ und mit den nationalen Regelungen bescheiden müssen, die es umsetzen. Problematisch bleibt die Abgrenzung: Wann ist etwas reine Software und wann wird ein Programm nur als Hilfsmittel für etwas anderes benützt? Ein Beispiel: Ein “ABS-System” in einem Fahrzeug ist wohl ohne Zweifel eine patentfähige Erfindung. Soll dann aber auch das Computerprogramm, das für das Funktionieren des ABS selbstverständlich erforderlich ist, auch patentiert werden können? Und wie ist das mit Anwendungen, bei denen das Computerprogramm noch weiter im Vordergrund steht, zum Beispiel einem Tauchcomputer oder einer Customer-Relationship-Software? Wo genau verläuft die Grenze? Die Patentierungspraxis auf europäischer wie auch auf nationaler deutscher Ebene hat in den letzten Jahren zunehmend begonnen, “reine EDV-Lösungen”, bei denen der technische Beitrag sehr im Hintergrund steht, für patentfähig zu erklären. Das führt einerseits zu einem faktischen Bedeutungsverlust der entsprechenden Passage im EPÜ und andererseits zu einer gewissen Unsicherheit, was denn jetzt überhaupt noch als nicht patentfähig anzusehen ist.

Neben dieses Problem tritt ein weiteres: Es gibt, weltweit gesehen, durchaus Rechtsordnungen wie etwa jene der USA, in denen Patente auch für Phänomene erteilt werden, die aus europäischer Sicht nicht als patentwürdig anzusehen wären, etwa ein Patent auf die Möglichkeit, mit nur einem Klick zu bestellen.

Die Industrie-Lobby erklärt, ohne Patentschutz gingen Tausende von Arbeitsplätzen verloren. Die Lobby der Mittelständler und kleinen Softwareschmieden behauptet das Gegenteil. Durch Lizenzgebühren und drohende Rechtsstreitigkeiten sei ihre Existenz gefährdet, eine Monopolisierung drohe. Welche Entwicklung wäre denn die schlimmere?

Forgó: Als ökonomischer Laie erscheint es mir durchaus denkbar, dass eine freizügigere Patentierungspraxis nach dem Vorbild der USA den Markteintritt kleiner und mittelständischer Unternehmen erschwert. Denn die Kleinen verfügen typischerweise nicht über die Ressourcen und das spezialisierte Wissen, um die erforderlichen Patentrecherchen im Vorhinein und die Patentanmeldungen im Nachhinein durchführen zu können. Nun ist aber die europäische Wirtschaft bekanntlich deutlich mittelständischer geprägt als die amerikanische. Eine großzügigere Patentierungspraxis führt daher möglicherweise zu einer Verdrängung ansässiger mittelständischer Unternehmen durch multinationale Konzerne. Im Zuge des zunehmenden “Wettbewerbs der Rechtsordnungen” in einer globalisierten Wirtschaft wird man sich freilich die Frage stellen müssen, ob man es sich noch leisten kann, mit einer andersartigen europäischen Patentierungspraxis eine Schutzzone für den Mittelstand zu schaffen.

Wie kann die Innovationsfähigkeit durch Software überhaupt gesetzlich gefördert und abgesichert werden?

Forgó: Das Patentrecht ist bei weitem nicht das einzige Schutzinstrument, das die Rechtsordnung zur Verfügung stellt, um Kreativität und also auch die Herstellung von Software zu fördern. Es ist in Europa seit den 90-er Jahren üblich, wenn auch durchaus nicht selbstverständlich, Software urheberrechtlich zu schützen. Freilich muss man bedenken, dass das Urheberrecht geistesgeschichtlich auf das späte 18. und das 19. Jahrhundert zurückgeht. Auf eine Zeit also, in der wir das Paradigma des einsam kreativ schaffenden Künstlers kennen, der unter erheblichen persönlichen Entbehrungen und mit beachtlichem finanziellen und persönlichen Risiko ein Kunstwerk schafft. Dieses das Urheberrecht immer noch dominierende Leitbild passt auf einen hochgradig arbeitsteilig organisierten Prozess wie die Herstellung von Software nur sehr eingeschränkt. Man kann also durchaus die Frage stellen, ob ausgerechnet das Urheberrecht das Mittel der Wahl ist und ob man nicht etwa an ein eigenständiges Schutzinstrument speziell für Software denken sollte, wie wir ihn etwa schon bei Datenbanken kennen. Eine dritte Alternative wäre ein Schutz über das Gebrauchsmusterrecht.

Vor dem Sommer 2005 war das EU-Parlament durchaus positiv gegenüber einer Richtlinie eingestellt. Was steckt überhaupt hinter dieser Richtlinie, und warum schwenkte die Mehrheit der Abgeordneten plötzlich um?

Forgó: Meiner Meinung nach waren zwei Ursachen entscheidend. Einerseits ist es einer europaweit und sehr professionell operierenden Lobby gelungen, für das Thema jene öffentliche Aufmerksamkeit und Sensibilität zu verlangen, die es verdient. Kaum jemand hat eine mehr als ungefähre Vorstellung, wie elementar wichtig Patentrecht für ganze Industrien mit einer globalen Marktmacht ist – etwa für die Pharmaindustrie. Dank dieser Lobby ist es nun gelungen, die Öffentlichkeit dafür zu sensibilisieren, dass es wichtig ist, darüber nachzudenken, wen wir für welche geistige Leistung und welche finanzielle Investition mit welchen Ausschlussrechten zu Lasten anderer ausstatten wollen. Denn nichts anderes ist Patentrecht: ein Ausschlussrecht eines Erfinders als Gegenleistung für die Bezahlung einer Patentgebühr und die Veröffentlichung der Erfindung.

Der andere Grund für das Scheitern ist ein europäisch-machtpolitischer. Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments dürften schlicht verärgert darüber gewesen sein, dass Kommission und Rat sich über die zahlreichen, bereits in erster Lesung geäußerten Bedenken einfach hinweggesetzt haben und die Richtlinie trotz des erheblichen öffentlichen Widerstands einfach “durchdrücken” wollten. Das Europäische Parlament hat hier in einer erfreulichen Weise Eigenständigkeit und Beharrlichkeit gezeigt.

Wie kann man für künftige Regelungen scharf trennen zwischen reiner Software und softwaregestützter Erfindung?

Forgó: Das wird man nicht können und das ist auch nicht erforderlich. Viel wichtiger wäre, das Verfahren, mit dem Patente erteilt werden, transparenter zu gestalten und zu reformieren. Insbesondere müsste sichergestellt werden, dass die entscheidenden Instanzen tatsächlich unabhängig agieren und die rechtlich relevanten Interessen Betroffener – also etwa der Verbraucher oder auch der Konkurrenz – im Verfahren in angemessener Form zu Wort kommen.

Mit dem ‚Patent Act of 2005’ bemühen sich die USA nun, die Patentierungswut einzudämmen. So genannte Patent-Haie erwerben unscharf formulierte Patente von den Urhebern, um später Anspruch auf Lizenzgebühren von Herstellern ähnlicher Produkte zu erheben. Lässt sich dies mit Hilfe internationaler Standards verhindern?

Forgó: Internationale Einigkeit wird im Patentrecht nur sehr schwer zu erzielen sein. Entsprechende Bemühungen werden stets Gefahr laufen, wegen ihrer Komplexität und wegen der hohen Kosten, die mit einer Teilnahme einhergehen, zu Lasten jener gesellschaftlichen Gruppen zu gehen, die nur schlecht oder gar nicht organisiert sind: der kleinen Unternehmen und der Verbraucher.

Angenommen, die EU verabschiedet in den nächsten Jahren eine Regelung für die Patentierbarkeit von Software. Wie könnte sie dabei Patent-Haien das Handwerk legen?

Forgó: Ich glaube nicht, dass eine derartige Regelung zu erwarten ist. Sollte sie aber kommen, so könnte man Missbrauch, wenn überhaupt, nur durch ein Bündel von Maßnahmen verhindern: Wirkliche und organisatorisch abgesicherte Unabhängigkeit der Beschwerdeinstanzen und die Transparenz der Verfahren gehören dazu. Außerdem muss sicher gestellt sein, dass auch die Interessen schlecht organisierter Gruppen vertreten werden. Dies ließe sich etwa durch Schaffung eines Patentvolksanwalts oder einer ähnlichen Einrichtung analog zu Bürger- oder Datenschutzbeauftragten erreichen. Schließlich sollten die Verfahren durch eine sachlich und korrekt informierte interessierte Öffentlichkeit begleitet werden. Sich dies alles zu wünschen, ist aber vermutlich so realistisch, als wolle man erreichen, dass alles Böse aus der Welt verschwindet.

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