Softwarepatente – eine Herausforderung

Feature | 9. Januar 2008 von admin 0

Martin A. Goetz


Heute, 40 Jahre später, ist Goetz immer noch aktiv: Als Investor in Software- und Internetfirmen. Mit SAP INFO sprach er über die Anfänge von Software als eigenständigem Produkt und die Herausforderungen, mit denen die Branche heute konfrontiert ist.

Als Sie vor fast 40 Jahren das erste Patent für Software anmeldeten, war das die Geburtsstunde der Branche. War Ihnen das damals von Anfang an klar?

Martin A. Goetz: Nein. Es war aber auch gar nicht so sehr mein Patent aus dem Jahr 1968, das Software auf einen Schlag zu einem eigenständigen Produkt machte und somit die Branche begründete. Vielmehr stieß das US-Justizministerium 1969 ein Kartellverfahren gegen IBM an – daraufhin musste das Unternehmen 1970 die Software von der Hardware “entkoppeln”.

Wofür wurde ihr Patent erteilt?

Goetz: Wir bekamen ein Patent für eine einzigartige Methode zum Sortieren von Daten mit Bandeinheiten, die nur in Vorwärtsrichtung lesen und schreiben konnten. Meine frühere Firma Applied Data Research (ADR) und ich hatten in den fünfziger und sechziger Jahren viele Sortierprogramme für Hardwarehersteller entwickelt und waren daher mit allen gängigen Sortiertechniken für Computer bestens vertraut.

Freilich kannten wir auch die frei verfügbaren Sortierprogramme von IBM, die nicht auf unserer Technologie beruhten. Unser Rechtsanwalt überredete uns damals, ein Patent für unsere Sortiermethode zu beantragen, für den Fall, dass IBM beschließen sollte, sie zu kopieren. Wir erhielten das Patent, haben dann aber das Verfahren nicht vermarktet; es erschien uns aussichtslos, gegen frei verfügbare und kostenlose Software in Wettbewerb zu treten.

Im Grunde genommen gingen Sie dann einen Umweg. IBM und andere Hardware-Hersteller hatten damals Software an ihre Hardware gekoppelt, eine gängige Praxis. Wie kam es zu dem “Unbundling”?

Goetz: Das lief damals recht glatt ab. ADR und andere unabhängige Softwarefirmen hatten sich in den Jahren 1967 und 1968 beim US-Justizministerium über die Kopplung von IBM-Hard- und Software beschwert. Dem Justizministerium war zu dieser Zeit die Dominanz von IBM auf dem Mainframe-Markt ohnehin schon ein Dorn im Auge.

Als das Ministerium IBM 1969 deswegen verklagte, waren wir mit unserer Beschwerde zwar auf der Liste der Kartellrechtsverstöße vertreten. Aber letztendlich war es die Klage des Justizministeriums, die IBM dann 1970 dazu brachte, das “Unbundling” mehr oder weniger freiwillig vorzunehmen.

Oft werden Sie mit der Bemerkung zitiert, in Ihrer Geschichte gehe es eigentlich nicht um Patenrecht, sondern um den Schutz von Software allgemein. Wie ist das zu verstehen?

Goetz: ADR begann 1965 sein Produkt “Autoflow” zu vermarkten, ein automatisiertes Programm für Ablaufdiagramme. Kurz danach lizenzierten auch andere Firmen eigenständige Softwareprodukte. All diese Firmen hatten ein gemeinsames Problem: Wie lassen sich diese proprietären Programme vor Kopien schützen? Waren Urheber-, Patent- und Markenrecht überhaupt auf Software anwendbar? Gab es Möglichkeiten, die in der Software enthaltene Technologie vor dem Kopieren und somit vor Diebstahl zu schützen?

Wir bildeten Wirtschaftsverbände und versuchten gemeinsam herauszufinden, wie wir unsere Investitionen in die Softwareentwicklung schützen konnten – alles vor dem Hintergrund, dass die IBM-Programme zu dieser Zeit noch kostenlos zur Verfügung standen. Der Patentschutz war also nur ein Teil im Puzzle.

Software und Hardware sind heute entkoppelt, dennoch gibt es Abhängigkeiten von Gesamtpaketen – das prominenteste Beispiel ist Microsoft und der Versuch, möglichst alle Produkte unter dem Dach von Windows zusammenfassen. Wie denken Sie hierüber?

Goetz: Microsoft ist gewarnt. Die Europäische Union (EU) hat gegen Microsoft enorme Bußgelder verhängt und will, dass das Unternehmen den Media Player von Windows abkoppelt. Microsoft soll eine Windows-Version ohne Media Player bereitstellen. Die Entwickler des Internetbrowsers Opera haben die EU aufgefordert, Microsoft dazu zu veranlassen, auch den Internet Explorer (IE) von Windows abzutrennen, da dessen Einbindung sie im Wettbewerb behindere. Zumindest die EU vertritt offensichtlich die Position, Microsoft solle tatsächlich nicht alles unter das Windows-Dach packen.

Ich wünschte, das US-Justizministerium könnte sich diesem Standpunkt anschließen.

Was denken Sie über die Flut softwarebezogener Patente, die derzeit eingereicht werden – und die Branche in einen Sog von Gerichtsverfahren und juristischen Winkelzügen stürzen?

Goetz: Das ist ein echtes Chaos. Das US-Patentamt hatte 1998 darauf verzichtet, Rechtsmittel gegen eine Gerichtsentscheidung einzulegen, die den patenrechtlichen Schutz von Geschäftsabläufen ermöglichte. Damit waren die Dämme gebrochen. Über das Amt ergoss sich eine Flut von Anträgen, etwa 1999 für das “One-Click”-Verfahren von Amazon.

Heute dürfen sich Wirtschaft und Rechtswesen fragen, ob das Verhalten des Patentamts der Weisheit letzter Schluss war – wo doch immer noch Uneinigkeit darüber herrscht, inwieweit Software überhaupt patentierbar ist.

Meiner Ansicht nach gibt es allerdings tatsächlich eindeutige “Erfindungen” in der Software. Diese kann und sollte das Patentrecht auch schützen. Bekanntlich lässt sich alles, was als Hardware auf einem Chip fest “verdrahtet” ist, auch in Software gießen. Handschriftenanalyse, Stimmerkennung, Video-Frame-Analyse, Datenkomprimierung, Sprachübersetzungen, Künstliche Intelligenz, Suchtechniken, Netzwerküberwachung und Sicherheit – das sind nur einige Beispiele für Funktionen, die in Form von Hardwarechips, Softwareprogrammen oder einer Kombination umgesetzt worden sind.

Verfahren, die lediglich gängige Geschäftspraktiken automatisieren, sollte das Patentamt meiner Ansicht nach jedoch ausschließen, wie es das Übereinkommen über die Vergabe Europäischer Patente macht. Ich denke die chaotische Situation in den USA würde sich beruhigen, würde das US-Patentamt diesem Beispiel folgen.

Aktuell haben Sie mangelnde Schnittstelleninformationen und Vorankündigungen von Produkten angeprangert – Probleme, die es bereits vor Jahrzehnten gab. Was meinen Sie damit?

Goetz: In den 1960ern waren Vorankündigungen ein großes Problem für Softwareunternehmen. Beispielsweise hatte IBM einen Time-Sharing-Computer angekündigt, ohne über einen Prototypen oder detaillierte Spezifikationen zu verfügen.

Das “Produkt” wurde vom Mitbewerber als “Kampfmaschine” tituliert und hatte ein Gerichtsverfahren gegen IBM zur Folge. In ähnlicher Weise kündigte IBM häufig Software-Upgrades an, die den Markt blockierten.

Fehlende Schnittstelleninformationen wurden in den frühen Achtzigern zu einem großen Thema, als IBM den Quellcode nicht mehr mit seinen Softwareprodukten auslieferte und es damit Softwarefirmen erschwerte, ihre Produkte IBM-kompatibel zu gestalten.

Beide Themen sind heute aktueller denn je.

Wie stehen Sie zum Thema Intellectual Property Management?

Goetz: Das Management geistigen Eigentums ist heute von entscheidender Bedeutung für Softwareunternehmen. Es gilt hier, sowohl offensiv als auch defensiv vorzugehen. Zum einen muss jede Softwarefirma über das geistige Eigentum der Mitbewerber im Bilde sein, besonders im Hinblick auf Patentverletzungen.

Zum anderen sollte aber jedes Softwareunternehmen auch offensiv prüfen, welche seiner Technologien sich eventuell patentrechtlich schützen lassen. Oft würden solche Patente Unternehmen in die Lage versetzen, Gegenklage zu führen, wenn sie wegen Patentverletzungen belangt werden sollen oder Cross-Licensing-Abkommen haben.

Firmen sollten außerdem all ihre Programme urheberrechtlich schützen und sicherstellen, dass ihr geistiges Eigentum explizit in Arbeits- oder Outsourcing-Verträgen abgedeckt ist. Geistiges Eigentum ist definitiv ein großer Vermögenswert, den kein Unternehmen etwa durch die Abwerbung eines Mitarbeiters verlieren will.

Was erfüllt Sie rückblickend auf die vergangenen 40 Jahre mit dem meisten Stolz?

Goetz: Neben meiner Ehe – ich bin seit 34 Jahren sehr glücklich verheiratet – bin ich sehr stolz auf meine frühen Jahre, in denen mit IBM die Kämpfe um gleiche Wettbewerbsbedingungen ausgefochten wurden. Diese Kämpfe haben dazu beigetragen, die Softwarebranche zu einer der wichtigsten Branchen der Gegenwart zu machen.

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